„Etappensieg für Carmena“ – Vom juristischen Hick-Hack um Straßenumbenennungen in Madrid. Von M. Bremer.
(M. Bremer fasst verschiedene aktuelle Meldungen aus Spanien zum Thema zusammen.)
Wie bereits berichtet, hatte die Stadtverwaltung von Madrid auf Vorschlag der Kommission für das Historische Gedenken beschlossen, die Namen von 52 Straßen mit franquistischem Bezug zu ändern. Dagegen hatte die Francisco-Franco-Stiftung vor Gericht Einspruch eingelegt und einen vorläufigen Stopp erwirken können. Wie verschiedene spanische Zeitungen vermelden, hat das Oberste Gericht der Autonomen Gemeinschaft Madrid nun den Beschluss des unteren Gerichtes zur vorläufigen Aussetzung der Umbenennung wieder aufgehoben. Dagegen ist nun noch ein Antrag auf Kassation zulässig. Das Oberste Gericht begründet seinen Beschluss damit, dass die Franco-Stiftung von den Umbenennungen nicht betroffen sei und nur betroffene Anwohner ein Recht zur Klage hätten und dass, falls ein späteres Urteil die Umbenennungen wieder aufheben würde, kein irreparabler Schaden entstanden sein würde.
Also ein Etappensieg im juristischen Kampf um die Durchsetzung der Umbenennungen im Sinne des historischen Gedächtnisses und ein Rückschlag für die Francisco-Franco-Stiftung. Inzwischen haben die ersten Umbenennungen begonnen.
Weitere Hintergrundinformationen hier:
- Der „Platz der Gleichheit“ wird wieder zum „Platz der Blauen Division“ – Rückbenennung von 47 Straßen per Gerichtsentscheid in Alicante. (antena3.com, EFE, junge Welt, Die Tagespost, KFSR 1936-1939 e.V.)
- „Ablehnung der Umbenennung ist ein Skandal“ – Umbenennung der Straßen in Madrid u.a. in Taro und Capa ist durch Eingaben zumeist franquistische Organisationen vorerst gestoppt
- Millán Astray oder Der schwierige Umgang mit der Vergangenheit. Von Georg Pichler.
- Der Schatten des Caudillo – Über die Aktualität des Spanischen Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur. Von Georg Pichler
