Titelfoto: Antena 3
Rückbenennung von 47 Straßen per Gerichtsentscheid in Alicante: Der „Platz der Gleichheit“ wird wieder zum „Platz der Blauen Division“
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Wiederanbringung von Tafeln mit franquistischen Namen an den Straßen Alicantes
In Alicante erhalten ab heute einige Straßen ihre alten franquistischen Namen zurück. Auf richterliche Anordnung werden heute an 47 Straßen, die von der Stadtverwaltung vor einige Monaten auf nicht mit der Diktatur verbundene Namen „umgetauft“ worden waren, die alten Tafeln wieder angebracht. So erhält der „neue“ Platz der Gleichheit seinen ursprünglichen Namen zurück: „Platz der Blauen Division“.
Die Regierungsmannschaft im Rathaus von Alicante ließ die Tafel wieder anbringen, die dem Platz den Namen der Blauen Division gibt. Es war die erste von 46 Straßen oder Plätzen, die von dem Gerichtsentscheid betroffen sind, der die Rückkehr zu den faschistischen Straßennamen erzwingt, im Ergebnis eines von der Volkspartei (PP) eingeleiteten Verwaltungsverfahrens gegen die Entscheidung der Stadtregierung, Straßennamen unter Berufung auf das Gesetz zum historischen Gedenken zu ändern.
Zur Austauschaktion auf dem heutigen Platz der Gleichheit kam ein halbes Hundert Gegner der Umbenennung, unter ihnen lediglich lokale Politiker der Vereinten Linken sowie Abgeordnete von Compromís der Provinz sowie der Autonomen Gemeinschaft.
Der Platz befindet sich im Zentrum des José-Antonio-Viertels, das unbenannt worden war in Miguel Hernández. „Wir möchten die Würde auf die Straßen bringen“, unterstrich die Ratsfrau von Campromís per Alacant und erinnerte daran, das „offiziell“ der Minsterpräsident und Vorsitzender der Volksparte (PP), Mariano Rajoy, sowie Isabel Bonig, Vorsitzende der Volkspartei der Comunidad Valenciana (PPCV) eingeladen waren, „herzukommen, ihre Ehrenbezeugung zu erweisen und Herrn Luis Barcala, dem PP-Sprecher im Rathaus zu applaudieren. Das sei das Einzige, was er in den zwei Jahren in der Opposition zustande gebracht habe. „Das ist das Einzige, was er fertiggebracht hat, den Straßen Alicantes die franquistischen Namen zurückzugeben“, fuhr die Ratsfrau fort und warf der Volkspartei vor, dies „erzwungen“ zu haben. In Bezug auf die Tatsache, dass einige der seinerzeit abgenommenen franquistischen Tafeln in schlechtem Zustand waren – in Alicante sind sie aus Keramik – sagte Espuch, das keine neuen angefertigt worden seien, sondern „die vorhandenen“ angebracht würden. Sie fügte hinzu, dass das dauern würde, „solange die Techniker halt dazu brauchen“.
Der lokale Koordinator der Vereinten Linken, José Antonio Fernández Cabello, unterstrich, dass die Partei gegen die Wiederherstellung des „faschistischen“ Straßennetzes sei und erinnerte daran, dass das Gesetz dazu da sei „umgesetzt zu werden“. „Wir sind aber auch gegen die wankelmütige Haltung eines Bürgermeisters – des Sozialisten Gabriel Echávarri – der ein Dekret unterzeichnete, nämlich das über die Rückbenennung, wobei er gut eine Klärung durch das Oberste Gericht der Comunidad Valenciana hätte abwarten können“, fügte er noch hinzu.
Seitens der Anwohner forderte Lisardo Gabarre, Vorsitzender der Nachbarschaftsvereinigung, dass die Tafeln ausgetauscht werden, aber das das mit einem Austausch im gesamten Viertel einhergehen müsse. „Ich verstehe nicht, warum Luis Barcala eine Klage einreicht, wenn zwanzig Jahre lang die PP nicht darangegangen ist und das Image verändert hat. Uns ist der Name egal, es geht um eine Änderung der Haltung“, argumentierte er.
Übersetzung: Sigrid Melanchthon.
Durch Gerichtsentscheid wieder angebrachte franquistische Tafeln mit Farbe besprüht
Zur Aktion mit den Tafeln am Platz der Blauen Division kommt es mitten in einem Klima des Unbehagens über den Gerichtsentscheid, EFE – Alicante, 11.03.2017 – 17.56 Uhr
Eine der mit Farbe besprühten Tafeln am Platz der Blauen Division. EFE
Die beiden strittigen Tafeln, die am Freitag wieder angebracht worden waren, um einem Platz in Alicante in Erfüllung eines Gerichtsbeschlusses den Namen der “Blauen Division” zu geben, waren heute Morgen mit weißer Farbe befleckt. Der Beschluss geht auf ein Rechtsmittel der Volkspartei (PP) gegen die Art und Weise der Anwendung des Gesetzes zum historischen Gedächtnis zurück.
Der Platz der Blauen Division wurde zum ersten von insgesamt 46 an das Franco-Regime erinnernden Straßennamen in Alicante auf Grund des Beschlusses einer Richterin dieser Stadt rückbenannt. Sie gab damit einem Rechtsmittel statt, das die örtliche Volkspartei (PP) eingelegt hatte, weil sie die Umsetzung des Gesetzes zum historischen Gedächtnis durch die drei Regierungs-Parteien der Stadt (PSPV-PSOE, Guanyar und Compromís) als nicht regelkonform betrachtete.
Die Beschwerde stützte sich darauf, dass gegen einige Aspekte der Norm verstoßen wurde, so bei ungerechtfertigten Namensänderungen, darunter die Beseitigung des Calvo-Sotelo-Platzes. Diese Änderungen seien ohne die Diskussion im Gemeinderat vorgenommen worden.
Obwohl die Regierungsmannschaft beim Obersten Valencianischen Gericht Rechtsmittel eingelegt hatte, begann gestern die Umsetzung des Beschlusses, der verlangte, für alle Fälle bis zur endgültigen Klärung dieser Frage die Änderungen an den franquistischen Straßen einzustellen und provisorisch die 46 wieder zurück zu benennen, die bereits aus dem Stadtbild verschwunden waren.
So entfernte gestern ein Arbeiter die Schilder am Platz der Gleichheit, die dort seit der Umsetzung des Gesetzes zum historischen Gedächtnis im Dezember letzten Jahres die Tafeln der Blauen Division ersetzt hatten.
In den nächsten Wochen sollen ebenfalls die früheren, an die Franco-Diktatur erinnernden Namen von Straßen und Plätzen erneut angebracht werden, viele davon Namen von früheren Kommandeuren, Leutnants oder Hauptleuten der Siegerseite, gegen die Namen von Persönlichkeiten aus Kultur und Gesellschaft sowie Frauen, die eine bedeutende Rolle im Kampf um Bürgerrechte gespielt hatten. Unter ihnen Rosa Luxemburg, Federica Montseny, Estela Giménez, Clara Zetkin oder Carmen Burgos.
Diese Polemik kommt auf in einer Stadt, in der die Leiden des Bürgerkriegs noch immer sehr vielen gegenwärtig sind, denn sie war der letzte Rückzugsort der republikanischen Seite. Dort gab es die meisten Toten durch Bombardierungen (mehr als in Guernica), konkret am 25. Mai 1938 mehr als 250 Tote auf dem Zentralmarkt.
Zur Wiederanbringung der Tafeln, die sich jahrzehntelang an diesem Platz befanden, den alle als den der Blauen Division kennen, kamen gestern mehrere Dutzend Personen, die ein Pfeifkonzert veranstalteten und Losungen riefen wie “diese Tafel machen wir wieder ab”, “Würde!”, “Weg, weg damit!” und “Schande!”
Übersetzung: Sigrid Melanchthon.
junge Welt (jW) 14.03.2017 / Ausland / Seite 6
Dem Führer treu ergeben
Spaniens Regierungspartei PP verhindert die Umbenennung von Straßen und Plätzen, mit denen Faschisten geehrt werden. Von Carmela Negrete.
In Alacant (Alicante) bei Valencia hat die Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy durchgesetzt, dass die Umbenennung einer Straße rückgängig gemacht werden musste. Im vergangenen November hatte die sozialdemokratisch geführte Stadtregierung unter Berufung auf das Gesetz zum historischen Gedenken beschlossen, die Plaza de la División Azul (Platz der Blauen Division) in Plaza de la Igualdad (Platz der Gleichheit) umzubenennen. Die »Blaue Division« bestand aus spanischen Freiwilligen und nahm als 250. Infanteriedivision der Hitler-Wehrmacht am Krieg gegen die Sowjetunion teil.
2015 hatte in Alacant ein Dreierbündnis aus der sozialdemokratischen PSOE und den Linksbündnissen »Guanyem Alacant« und »Compromís« die zuvor 20 Jahre lang amtierende Administration der PP abgelöst. Zu den wichtigsten Vorhaben der neuen Stadtverwaltung gehört die Änderung der Namen von fast 50 Straßen und Plätzen, die noch immer Faschisten und Putschisten ehren. Dagegen klagte jedoch die PP, die sich auf Formfehler bei der Beschlussfassung berief. Vor Gericht bekam sie recht und kann sich nun direkt auf die Fahnen schreiben, für den Erhalt der alten Schandnamen gesorgt zu haben.
Per Gerichtsentscheid dazu gezwungen, ordnete Bürgermeister Gabriel Echávarri die Rückbenennung des »Platzes der Gleichheit« an. Am Freitag, nur zwei Tage nach dem Internationalen Frauentag, verschwand die Gleichheit so wieder zugunsten der Franco-Faschisten aus dem Stadtbild. Echávarri hatte Rajoy offiziell eingeladen, in Alacant zusammen mit seinen Gesinnungsgenossen die Rückbenennung zu feiern. Er kam nicht und äußerte sich auch nicht öffentlich zu dem Geschehen. Als ein Beamter am Freitag um 10 Uhr vormittags die Straßenschilder austauschte, wurde er von Protestierenden begleitet, die sich unter Fahnen der Spanischen Republik zu einer spontanen Demonstration formiert hatten. Offenbar war der Unmut über die Gerichtsentscheidung damit nicht verraucht: Am Samstag morgen waren die wieder montierten Schilder mit weißer Farbe übermalt worden und kaum noch lesbar.
In weiten Teilen Spaniens wird die faschistische Tradition nach wie vor gepflegt. In vielen Städten existieren bis heute Hunderte Straßen und Plätze, die nach Persönlichkeiten der Diktatur und Kriegsverbrechern benannt sind. Große Denkmäler preisen noch immer die »Heldentaten« des Diktators. Und ganz legal sorgen offizielle Stiftungen für das rechte Geschichtsbewusstsein, die unter anderem nach dem Gründer der faschistischen Falange-Partei, José Antonio Primo de Rivera, oder direkt nach dem Diktator Francisco Franco benannt sind.
»Wer kann sich eine Adolf-Hitler-Stiftung in Deutschland vorstellen«, fragte erst im Januar der linke Parlamentsabgeordnete Antón Gómez-Reino und beantragte eine Änderung des spanischen Stiftungsgesetzes, um den kritisierten Einrichtungen zumindest deren Steuervorteile zu streichen. Die Francisco-Franco-Stiftung reagierte darauf empört: »Franco war die Antithese von Hitler«, behauptete sie. Der Diktator sei ein »mustergültiger Katholik« gewesen, der einer »Strategie der Schadensminimierung« gefolgt sei. Hitler dagegen sei ein »Atheist« gewesen, der »sein Land ausgeblutet« habe.
Den Artikel finden Sie unter: https://www.jungewelt.de/artikel/307111.dem-führer-treu-ergeben.html
(c) Junge Welt 2017, https://www.jungewelt.de
Die Tagespost, 24. März 2017 – Streit um Spaniens Erinnerungskultur -In Alicante streiten Sozialisten und Christdemokraten über die Umbenennung von Straßen und Plätzen. Von Michael Ludwig. Weiter…
